Bezirksverband Spandau der Kleingärtner e. V.

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Verfasst am 02.05.2019 um 16:51 Uhr

Kleingärten müssen endlich rechtlich langfristig gesichert sein

von Dr. Norbert Franke   


Vonseiten der Politik heißt es, 83% der Berliner Kleingärten seien sicher. In der nun schon über Jahre andauernden Phase der Erarbeitung eines neuen Kleingartenentwicklungsplans muss wohl die Frage gestattet sein, inwieweit diese Aussage die Realität widerspiegelt.*

Dr. Norbert Franke. Foto: © K. Pranger

Unabhängig davon, dass von den mehr als 800 Berliner Kleingartenanlagen 159 Flächen im Flächennutzungsplan nicht als „Grün“ ausgewiesen sind, sondern eigentlich als Vorbehaltsflächen für Wohnbauten sowie für Industrie und Gewerbe dienen, müsste eigentlich schon jetzt durch die Politik offen gelegt sein, wie die restlichen ca. 650 Kleingartenanlagen in Sachen Sicherheit einzuordnen sind.

Tatsache ist aber, dass nur ca. 13,6 % der Berliner Kleingartenflächen das Wort „Sicherheit“ wirklich verdienen, denn sie sind durch Bebauungspläne gesichert und somit als Dauerkleingartenanlagen festgeschrieben.


Wenn also der Kleingartenentwicklungsplan auf 83 % sichere Fläche aufbaut, dürfte das Land Berlin eigentlich fast nur noch Dauerkleingärtenanlagen besitzen. Wenn dann auch noch Flächen unter drei Hektar mit Schutzfrist, die aus der Sicht der Bezirke als Kleingarten erhalten bleiben sollen, dazu kämen, dann bliebe eigentlich nur noch das Problem „private Anlagen“. Aber auch hier könnte man Abhilfe schaffen, wenn man solche Flächen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen kaufen und für die Bürger dieser Stadt damit langfristig sichern würde.


Dass Wohnungen und Gewerbeflächen gebraucht, Straßen errichtet sowie Kitas und Schulen gebaut werden müssen, wird jeder akzeptieren. Jedoch würde kein Mensch auf die Idee kommen, Teile des Tiergartens oder des Köpenicker Forstes abzuholzen, um diese in Bauland zu verwandeln. Denn diese gehören zur grünen Lunge Berlins und wer will schon ein Stück Lunge hergeben und damit an Lebensqualität verlieren. Auch Kleingärten sind Lebensqualität und wer sie über eine Hintertür als Bauerwartungsland festschreibt, nimmt dieser Stadt einen Teil ihrer Zukunft.


Denen, die das Vertrauen der Bürger bekommen haben, ist auch die Pflicht auferlegt, für das Wohl der Menschen zu sorgen. In Sache der Sicherung von Kleingartenflächen wäre die Umschreibung der Drei-Hektar-Flächen mit Schutzfrist in „Grün“ ein erster Schritt zur politischen Glaubwürdigkeit und ein Zeichen des Vertrauens der Landesregierung gegenüber den Entscheidungen der Bezirksämter, denn eigentlich tragen diese die Verantwortung für diese Flächen.


Um dem neuen Kleingartenentwicklungsplan den politischen Willen zur langfristigen Sicherung der „grünen Oasen“ zugrunde zu legen, stellen wir im Rahmen der Entscheidungen viele Fragen erneut zur Diskussion. In der Mai-Ausgabe des Berliner Gartenfreundes und online finden Sie die Forderungen ‚Die Politik muss endlich liefern‘ des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde e. V. und seinen Offenen Brief an die Parteien des Abgeordnetenhauses Berlin. 


Dr. Norbert Franke


*Dieser Artikel ist als Editorial im Mai 2019 im Berliner Gartenfreund erschienen, mit Einverständnis des Verlags W. Wächter auch hier auf der Webseite.